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28. März 2017



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Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad


 

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2017 das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" für zulässig erklärt. Da der Stadtrat sich aber dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Bad Godesberger Hallenbades nicht anschloss, kommt es nun zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn. Letzter Abstimmungstag der Briefwahl ist Freitag, 21. April.

Abstimmungsheft Bürgerentscheid Kurfürstenbad [PDF, 3350 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/topthemen/1 8348/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR5hH1%2BbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cj Yh2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen

OB Sridharan zum Bürgerentscheid für das Kurfürstenbad: "Stimmen Sie mit Nein!"
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/topthemen/1 8529/index.html?lang=de
Zur Internetseite Unser neues Schwimmbad
URL: http://www.unserneuesschwimmbad.de/
Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid
Fragen und Antworten zu den Folgen des Bürgerentscheids

Der Rat hat zudem beschlossen, dass die Stadtwerke Bonn (SWB) mit der Konzeption und Planung des neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf fortfahren sollen. Die Ergebnisse sollen die SWB der Stadt baldmöglichst zur Verfügung stellen. Die Verwaltung wird mit den Stadtwerken eine Vereinbarung schließen, mit der die SWB beauftragt werden, ein entscheidungsreifes Planungskonzept für den Bad-Neubau schnellstmöglich vorzulegen. Sollte nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid das neue Schwimmbad nicht realisiert werden, übernimmt die Stadt die Kosten für die erforderlichen Planungsschritte. Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung, im Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids eine neue Planung für die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorzulegen.

Die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids belaufen sich auf rund 350 000 Euro.

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?

Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: "Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?"

Wer ist abstimmungsberechtigt?

Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 248 000 Personen. Die genaue Zahl der Abstimmungsberechtigten steht fest, wenn am 21. April 2017 das Abstimmungsverzeichnis abgeschlossen wird. In diesem Abstimmungsverzeichnis sind alle Personen enthalten, die zur Kommunalwahl in Bonn wahlberechtigt sind. Es gibt einen Fortschreibungsdienst (z. B. Zuzüge, Wegzüge, Sterbefälle etc.) analog zur Kommunalwahl.

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?

Die Abstimmung erfolgt per Brief.

Wann wird abgestimmt?

Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letzter Einreichungstag für den Bürgerentscheid ist Freitag, 21. April, 24 Uhr. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April.

Welche Unterlagen erhalten die abstimmungsberechtigen Bürgerinnen und Bürger?

Aufgrund des Briefentscheids erhalten die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgende Unterlagen:

  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch eine Hilfsperson zulässig). Dieser wird so gefaltet, dass die Anschrift der Stadt (rechte Seite) im Fenster des gelben Umschlags erscheint.
  • Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
  • Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt Bonn!
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird. Der grüne Umschlag wird gefaltet und in den gelben Umschlag gesteckt - der Stimmzettel verliert seine Gültigkeit durch das Falten nicht.

Die Farbe der Umschläge wird gewählt, um Verwechslungen mit der Landtagswahl zu vermeiden, für die zum Teil zeitgleich bereits Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Was mache ich, wenn ich die Abstimmungsbenachrichtigung nicht erhalten habe?

Die Stadt hat zum 27. März 2017 ein Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, eingerichtet. Hier können auch nicht eingegangene Abstimmungsbenachrichtigungen nachgefordert werden oder Personen, die noch keine Unterlagen erhalten haben (z.B. Zuzüge), ihre Unterlagen anfordern. Zugegangene Abstimmungsunterlagen, die beim Berechtigten verloren gegangen sind, dürfen nicht ersetzt werden!

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?

Zur Information wurde ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters enthält. Diese Broschüre wird hier online veröffentlicht und liegt in gedruckter Form im Abstimmungsbüro, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt aus. Sie kann zudem unter den Rufnummer 0228 - 77 40 78 sowie 0228 - 77 40 79 im Abstimmungsbüro angefordert werden und wird dann auf Wunsch versandt.

Zum Abstimmungsheft Bürgerentscheid Kurfürstenbad

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit "Ja" beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24 800 Ja-Stimmen beträgt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Fragen und Antworten zu den Folgen des Bürgerentscheids

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. Euro anzusetzen.

Eine Wiederinbetriebnahme des Kurfürstenbades hätte Auswirkungen auf die übrigen in der Sitzung des Rates am 22. September 2016 gefassten Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft. Für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheides ist die Verwaltung deshalb bereits jetzt vom Rat beauftragt worden, eine neue Gesamtplanung zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere müsste entschieden werden, ob die Planungen zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades auf dem Grundstück in Dottendorf weiter verfolgt werden sollen. Auch müssten die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel aus der Bäderpauschale, die für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel vorgesehen sind, neu verteilt werden.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?

Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt sowie Aufgabe des Frankenbades nach Eröffnung des neuen Schwimmbades) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

Lesen Sie auch: Stadtverwaltung erläutert die Zahlen zur Mindestreparatur des Kurfürstenbades und zur Planung der Traglufthalle
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/32727/index.html
Grundlegende Informationen zum Thema Bürgerentscheid
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitw irkung/01485/index.html?lang=de
Informationen des Stadtplanungsamtes zum neuen Schwimmbad
URL: http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/sta dtplanung/staedtebau/18362/index.html?lang=de

Letzte Aktualisierung: 27. März 2017




 


 

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